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Maren Bösel, Dipl. Sozialpädagogin

(FH) Einführung ins Schwerbehindertenrecht

I. Begriffserklärung

Behinderung im Sinne des Gesetzes SGB IX: - wenn eine nicht nur vorübergehende regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Funktionsbeeinträchtigung vorliegt (länger als 6 Monate)
regelwidrig = Zustand der von dem des Lebensalter typischen abweicht
nicht vorrübergehend = Zeitraum von mehr als 6 Monaten
Schwerbehinderte -„.... Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigsten 50...“
Gleichgestellte - „Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigsten 30....., sollen ...... auf ihren Antrag vom Arbeitsamt Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz.... nicht erlangen können oder nicht behalten können.
- bis auf den § 47 (Zusatzurlaub) ist das SchwbG für Gleichgestellte maßgebend

Merkzeichen:
BI = Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
H = Hilflos (für gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichen Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf)
Gilt stets bei Blindheit aber auch bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn der GdB 100 beträgt.
G = Gehbehinderung (erhebliche Schwierigkeiten übliche Wegstrecke von bis zu 2Km in einer halben Stunde zurückzulegen). Beeinträchtigung von den unteren Gliedmaßen und/oder von der Lendenwirbelsäule ausgehend, aber auch innere Leiden finden Berücksichtigung. Der GdB von mindestens 50 muss vorliegen
aG = außergewöhnliche Gebehinderung (Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte auch Herzleistung- oder Lungenfunktionseinschränkungen die einen GdB von 80 bedingen
B = ständige Begleitung (bei außergewöhnlich Gehbehinderten, Blinden, geistig Behinderten und Anfallskranken wird dies angenommen), meist auch in Verbindung mit Merkzeichen H II.

Antragsstellung/Antragsverfahren:

- formloses Schreiben reicht schon einmal um Verfahren einzuleiten - Antragsformular, in dem bestehende Gesundheitsstörungen, möglichst mit den Funktionsbeeinträchtigungen, sowie Auflistung der behandelnden Ärzte, Kliniken und Rehabilitationsmaßnahmen - Befundberichte werden von einem Arzt des Versorgungsamtes bzw. einem Unabhängigen Gutachter begutachtet, dies geschieht meistens per Aktenlage, Grundlage sind Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz.

Grundsätzlich gilt: Ausschlaggebend ist nicht allein die Krankheit, die vorliegt, vielmehr die Funktionseinschränkung, die von ihr verursacht wird. Neben körperlichen Beschwerden zählen auch die seelischen Beeinträchtigungen, deren Wirkung länger als sechs Montae besteht bzw. anhält.

III. Allgemeine Rechte und Ansprüche von Schwerbehinderten:

a) finanzielle Ebene: - Lohn- und Einkommessteuerfreibeträge zwischen 310 – 1420€ im Jahr (bei Blinden und Körperbehinderten, die auf Dauer hilflos sind und auf ständige Hilfe angewiesen sind Freibetrag bis zu 3700€ - Lohnsteuerjahresausgleich Absetzung von Kosten über den Bereich außergewöhnliche Belastungen - Ermäßigung bei Eintrittesgeldern - Freibeträge beim Wohngeld

Zusätzliche Ansprüche:

Merkzeichen B = * kostenlose Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Personenverkehr
* Freifahrt im Umkreis von 50 Km oder Ermäßigung bei der KFZ-Steuer

Merkzeichen aG = * Freifahrt im Umkreis von 50 km seines Wohnortes * Kraftfahrtzeugsteuerbefreiuung, Beitragsnachlaß in der KfZ- Haftpflicht * Parkerleichterung

Merkzeichen H = * Freifahrt im Umkreis von 50 km seines Wohnortes * Kraftfahrtzeugsteuerbefreiuung, Beitragsnachlaß in der KfZ- Haftpflicht * eventuell Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz

Merkzeichen BI * Freifahrt im Umkreis von 50 km seines Wohnortes * Kraftfahrtzeugsteuerbefreiuung, Beitragsnachlaß in der KfZ- Haftpflicht * Parkerleichterung * Postversand Vergünstigungen * Rundfunkgebührenbefreiung, Sozialtarif Telefon bzw. festes monatliches Guthaben * Nachlass bei der Hundesteuer

MerkzeichenRF : * Befreiung von Rundfunk, -Fernsehgebühren sowie Ermäßigung bei Telefonkosten für : - Blinde und wesentlich Sehbehinderte - für die Gruppe der Gehörlosen und derer die trotz Hörhilfen sich nicht ausreichend verständigen können - für diejenigen die ständig gehindert sind, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen 1.Kl – für Schwerkriegbeschädigte mit einen GdB von 70

b) beruflichen Ebene:
- Lohnkostenzuschüsse für Schwerbehinderte, deren Arbeitspaltz gefährdet ist bzw. die ohne Arbeitsplatz sind - Zusatzurlaub von 5 Tagen
- Gesonderter Kündigungsschutz (Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle)
- Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, jedes Unternehmen hat bestimmten Prozentsatz an Schwerbehinderten einzustellen oder Bußgeld zu bezahlen
- Behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes - Berufliche Maßnahmen zur Rehabilitation (z.B. Arbeitserprobung, berufliche Anpassungsmaßnahmen, technische Hilfsmittel)

 

IV. Sinnvoll oder nicht ? – Schwerbehindertenausweis im Bezug auf das Arbeitsleben -

Für die berufliche Rehabilitation ist ein Schwerbehindertenausweis nicht unbedingt erforderlich, da die Begriff „Behinderter“ im SGB III anders definiert ist als im Schwerbehindertenrecht SGB IX.

Wichtige Ansprechpartner: Hauptfürsorgestellen heißen jetzt Integrationsämter (wesentliche Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben. Sie sind auch Ansprechpartner für Arbeitgeber Integrationsfachdienste wurden eingerichtet zur Unterstützung von Arbeitsämtern, Rehabilitationsträger und Integrationsämter bei der Vermittlung und nachgehender Betreuuung behinderter Menschen und bei der Beratung der Arbeitgeber.

• Abteilung für Rehabilitation der örtlichen Arbeitsagenturen

- Gefährdung des Arbeitsplatzes durch eine Behinderung empfiehlt der Integrationsfachdienst Schwerbehindertenausweis zu beantragen, da dann Kündigungsschutz greifen kann und es finanzielle Förderung für den Arbeitgeber geben kann.:
Ausgleich von Minderleistungen oder für erhöhten Betreuungsbedarf, Lohnkostenzuschuß von jeweils 30% möglich

- Bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz muss individuell besprochen werden, ob es sinnvoll ist einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. (abhängig von der tatsächlichen Einschränkung im Bereich Arbeit, viele Arbeitgeber stehen Schwerbehinderten sehr skeptisch gegenüber) - Integrationsfachdienst kann aber nur bei Schwerbehinderten direkt in die Vermittlung eingreifen, da er bei dieser Personengruppe mit finanziellen Anreiz um einen Arbeitsplatz werben kann. (Es gibt zur Zeit Fördermittel für Arbeitgeber die einen Schwerbehinderten einstellen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt 50000 Schwerbehinderte zu vermitteln) -

Bei nicht schwerbehinderten Arbeitssuchenden, aber psychisch beeinträchtigten Menschen ist unterstützende Beratung und Vermittlung durch den Integrationsfachdienst möglich :

wenn Ersatztatbestand vorliegt: - halbes Jahr Aufenthalt in Psychiatrie oder in psychotherapeutischer Behandlung. Hierfür wird fachärztliche Bescheinigung benötigt. -

Gleichstellungsverfahren bei GdB ab 30

1. für Arbeitnehmer im Arbeitsprozess:

• häufige krankheits-/behinderungsbedingte Fehlzeiten

• Belastbarkeit heruntergesetzt, bestimmte Arbeiten können nicht ausgeführt werden

• auf Hilfe von Kollegen angewiesen

2. für jemanden der sich um eine Arbeitsstelle bewirbt:

• erhält die Gleichstellung nur dann, wenn er nur unter dieser Bedingung eingestellt wird

- Sozialrechtliche Lage –

Angabepflicht Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren? (Infos von Frau A. Bollmann, Rechtsanwältin Bergisch Gladbach)

a)

Von sich aus, d. h. ungefragt muss ein schwer behinderter Mensch nicht darauf hinweisen. Muss er aber erkennen, dass er aufgrund seiner Schwerbehinderung die Tätigkeit nicht ausüben können wird, muss er darauf hinweisen. Das Gleiche gilt auch bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung. Von sich aus muss man nicht darauf hinweisen. Erkennt man aber, dass die Krankheit, z. B. wegen einer anzutretenden Kur direkt schon bei Dienstbeginn nicht ausübbar ist, muss darauf hingewiesen werden.
b)
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung wahrheitsgemäß beantwortet werden. Wird die Schwerbehinderteneigenschaft daraufhin geleugnet, bringt das den gesamten Vertrag in Gefahr. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag anfechten mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag mit Erklärung der Anfechtung als wirkungslos anzusehen ist.

Es gibt in der Literatur eine starke Meinung, die die Ansicht vertritt, dass auf die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung/Gleichstellung gelogen werden darf. Als Argument wird das Verbot, schwer behinderte Menschen wegen einer Behinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu benachteiligen (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX), herangezogen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sich demnächst ändert. Soweit mir bekannt, ist dazu auch ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Die Frage nach einer chronischen Krankheit ist nur insoweit zulässig, als sie mit einem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt werden kann. So darf der neue Arbeitgeber z. B. fragen: Waren Sie in den beiden letzten Jahren wegen einer schwerwiegenden oder chronischen Erkrankung, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung haben könnte, arbeitsunfähig krank? Diese Frage muss wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Der Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, auf Fragen Auskunft zu geben, die sich auf eine Krankheit geringer Bedeutung oder auf Krankheiten beziehen, die sich auf das Arbeitsverhältnis nicht auswirken können. Vielfach findet eine betriebsärztliche Untersuchung statt. Dadurch ändert sich die Rechtslage aber nicht. Auch bei einer ärztlichen Untersuchung dürfen keine Befunde erhoben werden, die über den Umfang des Fragerechts hinausgehen.

Im Einzelfall ist die Abgrenzung aber sehr schwer.

- berufliche Erstausbildung und Schwerbehinderung

• teilweise speziell ausgebildete Berufsberater

• teilweise Erstberatung bereits in der Rehaabteilung der örtlichen Arbeitsagenturen

• spezielle Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe nach dem SGB IX, • Betreuung und Begleitung durch den Integrationsfachdienst §110 SGB IX Studienplatzbewerbung und Schwerbehinderung

• Bewerber mit Schwerbehinderung werden bei der Verteilung auf die Studienorte bevorzugt

• Berücksichtigung beim Auswahlverfahren in NC-Fächern sind zuzätzliche Anträge erforderlich (Härtefallantrag und Nachteilsausgleich)

• Bafögzuschuss
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen §54 SGB XII

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